Der Fall Nach dem Tod ihrer Tochter möchte die Mutter die Behandlungsunterlagen der Tochter einsehen. Sie beruft sich dabei auf ihre Erbenstellung und ihre über den Tod hinaus reichende Vorsorgevollmacht. Die Ärzte geben nur ausgewählte Teile der Akte heraus und lehnen die Einsicht im Übrigen ab. Hiergegen geht die Mutter […]
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Tipp vom ADAC-Vertragsanwalt Stellt das Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz eine Ordnungswidrigkeit dar ? Auch in Sachsen beginnt demnächst die Ferienzeit. Dieses Jahr werden viele ihren Urlaub in Deutschland verbringen und mit dem Wohnmobil verreisen. Hierbei gibt es viele zusätzliche Pflichten zu beachten. Zum Beispiel sollte man zunächst prüfen, […]
Der Corona-Kinderbonus beträgt einmalig 300 € für jedes Kind, ein Antrag ist nicht erforderlich. Vielmehr wird der Kinderbonus automatisch mit dem Kindergeld für September und Oktober 2020 ausgezahlt. Der Kinderbonus wird bei Leistungen nach dem SGB II, beim Kinderzuschlag, sowie beim Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Auch wird der Kinderbonus […]
Es verdichten sich immer mehr die Tatsachen, dass Fahrverbote nach den neuen Vorschriften der StVO und des Bußgeldkataloges rechtswidrig sind und so nicht angewandt werden dürfen. Bereits in mehreren Pressemitteilungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass einige Bundesländer die aktuellen Bußgeldvorschriften – insbesondere hinsichtlich des Fahrverbotes – nicht mehr anwenden wollen […]
Wir gratulieren Herrn Rechtsanwalt Robert Thees von der Anwaltskanzlei Haupt, dass er ab dem 1. Juli 2020 als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt auch für den ADAC als ADAC Vertragsanwalt tätig ist. Profitieren auch Sie von seinem Erfahrungs- und Wissensaustausch in diesem Netzwerk. Herr Rechtsanwalt Thees beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit […]
Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Corona-Folgen bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Aus diesem Grund werden in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für Fahrzeuglieferungen und andere Leistungen der Autohäuser von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Dies kann für den Verbraucher viel Geld bedeuten, denn […]
In den Medien wurde überwiegend falsch berichtet, dass nach der StVO-Reform bei Ge-schwindigkeitsüberschreitungen nunmehr bereits ab 16 km/h statt wie zuvor ab 21 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg einzutragen ist. Dies wäre tatsächlich im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Verstöße nunmehr mit einem Bußgeld ab 60 Euro […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.1.2019 entschieden (Az.: 9 AZR 45/16) entschieden, dass die Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 2016 Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod […]
Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Fragen bei getrennt lebenden Elternteilen in Bezug auf die Umgangsausgestaltung mit sich gebracht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2020 mit den Umgangskontakten während der Corona-Zeit befasst. Was lag der Entscheidung zu Grunde ? Der Kindesvater hatte einen gerichtlich […]
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder. Aktuelle Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums Derzeit ist der Presse zu entnehmen, dass der […]