Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil auseinanderzusetzen, obwohl eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde (Beschluss vom 29.03.2022, 10 UF 43/21). Das Gericht wies darauf hin, dass mit der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil zwangsläufig […]
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Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Vertretung des Erben im Erbscheinerteilungsverfahren sowie bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich ist. Was lag dem Fall zu Grunde? Der Erblasser hat seine Ehefrau und seine Tochter hinterlassen. Die […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem umgangsberechtigten Elternteil ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes zusteht. Was lag dem Fall zu Grunde? Die Elternbeziehung war erheblich konfliktbehaftet, was in zahlreichen familiengerichtlichen Verfahren mündete. Der Kindesmutter wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, dem Kindesvater wurden […]
Rund 43 Millionen Führerscheine in Deutschland müssen in fälschungssichere Exemplare getauscht werden. Der Zwangsumtausch soll bis 2033 in Stufen erfolgen, aber schon Anfang 2022 enden die ersten Fristen. Nach einer EU-Richtlinie sollen ab 2033 nur noch fälschungssichere Führerscheine im Umlauf sein, die in einer Datenbank gespeichert werden, um Missbrauch zu […]
Das OLG Braunschweig hat sich in seinem Beschluss vom 30.06.2021, Az.: 2 UF 47/21, mit der Frage des Großelternumganges befasst. Das OLG führte dazu aus, wenn das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet sei, dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen könne, mit der Folge, dass die […]
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mich einem solchen Fall zu beschäftigen. Was war passiert ? […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen 2 UF 139/20 entschieden, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens nicht versucht werden muss, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat im September […]
Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar 2021 erneut. Sowohl die Bedarfssätze für minderjährige Kinder als auch für Volljährige werden angehoben. Das sind die neuen Sätze: Der Mindestunterhalt wird demnach für Kinder bis 5 Jahre von 369 Euro um 24 Euro auf 393 Euro […]
E-Scooter sind mittlerweile Alltagsgegenstände in jeder Großstadt und ein einfaches und spaßiges Fortbewegungsmittel, um eine unbekannte Stadt kennenzulernen. Der Spaß hört jedoch auf, wenn man betrunken mit dem elektrischer Roller unterwegs ist. Hierbei ist unstrittig, dass dies strafbar und nicht nur ordnungswidrig sein kann, je nach Höhe des Blutalkoholwertes. Zwar […]
Eine Frau wollte auf ihr Grundstück einfahren und dazu ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver von 270 Grad über die gesamte Fahrbahn ausführen. Ein Wagen kam aus der Gegenrichtung und ist dem Auto der Frau ausgewichen. Dabei stieß er an den hervorgehobenen Bordstein einer Bushaltestelle und beschädigte sein Fahrzeug. Die Versicherung […]